Sie sind hier: Startseite » Corona-Spezial

Corona-Spezial

Isolvenzrecht in Krisenzeiten

Auszug aus der Verlautbarung der Bundesregierung vom 1. Oktober 2020 (Quelle: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/insolvenzaussetzungsgesetz-1781394)

Insolvenzrecht Mehr Rechtssicherheit in Krisenzeiten

Die Ausbreitung des Coronavirus hat zu Einschränkungen in vielen Bereichen des Privat- und Wirtschaftslebens geführt. Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Insolvenzrecht ist bis zum 31. Dezember 2020 verlängert, um eben gerade diese Folgen der Pandemie für die Wirtschaft abzufedern. Die Regelungen gelten grundsätzlich für einen begrenzten Zeitraum und sollen nach dem Ende der derzeitigen Ausnahmesituation die Rückkehr zur bisherigen Rechtslage sichern. Den Text finden Sie >>hier<<.

Die Coronavirus-Pandemie ist eine Belastung für das Wirtschaftsleben. Die Bundesregierung will die Folgen für Unternehmen abmildern und hat die Insolvenzaussetzung für Fälle der bilanziellen Überschuldung bis 31.01.2021 ausgesetzt. Es gibt Überlegungen von Seiten der Bundesregierung, diese Frist noch einmal zu verlängern. Das Problem selbst wird damit sicher nicht gelöst.

Durch das Gesetz ist im März 2020 ist die Insolvenzantragspflicht für Unternehmen ausgesetzt worden, die infolge der Coronavirus-Pandemie insolvenzreif geworden sind und dennoch Aussichten darauf haben, sich unter Inanspruchnahme staatlicher Hilfsangebote oder auf andere Weise zu sanieren.

Aber: Die Aussetzung gilt nur bei Überschuldung!

Diese Verlängerung soll nur für Unternehmen gelten, die infolge der Coronavirus-Pandemie überschuldet sind, ohne zahlungsunfähig zu sein. Denn anders als bei zahlungsunfähigen Unternehmen bestehen bei überschuldeten Unternehmen Chancen, die Insolvenz dauerhaft abzuwenden. Unternehmen, die zahlungsunfähig sind, können dagegen ihre fälligen Verbindlichkeiten bereits nicht mehr bezahlen. Um das erforderliche Vertrauen in den Wirtschaftsverkehr zu erhalten, sollen diese Unternehmen daher nicht in die Verlängerung einbezogen werden.

Die Aussetzung der Antragspflicht ist nun bis zum 31. Dezember 2020 verlängert. Ein entsprechendes Gesetz ist in Kraft getreten.

Aussetzung Insolvenzatragspflicht

Quelle: Buchesministerim der Justiz

Für den Monat Januar 2021 wird die Insolvenzantragspflicht für Geschäftsleiter von Unternehmen ausgesetzt, die einen Anspruch auf die Gewährung finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie (sog. November- und Dezemberhilfen) haben. Voraussetzung ist, dass ein entsprechender Antrag auf Hilfsleistungen im Zeitraum vom 1. November bis zum 31. Dezember 2020 gestellt wurde. War eine Antragstellung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen innerhalb des Zeitraums nicht möglich, wird die Insolvenzantragspflicht ebenfalls ausgesetzt. Die Insolvenzantragspflicht ist jedoch nicht ausgesetzt, wenn offensichtlich keine Aussicht auf Erlangung der Hilfeleistung besteht oder die erlangbare Hilfeleistung für die Beseitigung der Insolvenzreife unzureichend ist.

Die Aussetzung wird zum Schutz der betroffenen Geschäftsleiter, Unternehmen und deren Gläubiger und Geschäftspartner – wie auch bereits die vorherige Aussetzung der Insolvenzantragspflicht – durch weitere Maßnahmen flankiert:

  • Während der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht haften Geschäftsleiter nur eingeschränkt für Zahlungen, die sie nach Eintritt der Insolvenzreife des Unternehmens vornehmen.Die Kreditgewährung an von der COVID19-Pandemie betroffene Unternehmen ist während der Aussetzung nicht als sittenwidriger Beitrag zur Insolvenzverschleppung anzusehen. Zudem sind während der Aussetzung erfolgende Leistungen an Vertragspartner nur eingeschränkt anfechtbar.

Die Regelungen zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht im Monat Januar 2021 und den flankierenden Maßnahmen sind in § 1 Absatz 3, § 2 Absatz 5 COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz aufgenommen worden. Diese Änderungen des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes erfolgte durch Artikel 10 Nummer 1 und 2 des Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz (SanInsFoG).

Überschuldung

Der Begriff der Überschuldung als Insolvenzgrund der Überschuldung ist gem. § 19 Abs. 1 InsO lediglich auf juristische Personen sowie Personengesellschaften gem. § 19 Abs. 3 S. 1 InsO, bei denen keine natürliche Person persönlich voll haftet (z.B. GmbH & Co. KG, UG & Co. KG) anzuwenden. In der Praxis sind das bezogen auf die Zahl der Insolvenzen eher die kleinere Zahl. Die meisten Insolvenzen werden wegen Zahlungsunfähigkeit angemeldet!

Zahlungsunfähigkeit als Insolvenzgrund

Die Zahlungsunfähigkeit ist in § 17 Abs. 2 S. 1 InsO definiert. Sie liegt vor, wenn der Schuldner nicht mehr in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Auch dieser Begriff ist dehnbar. Wie auch immer man das sehen mag: Die Zahlungsunfähigkeit wird nicht vom Gesetz der Insolvenzaussetzung bis 31.12.2020 abgedeckt. D.h. konkret: Zahlungsunfähigkeit schützt nicht vor der (ausgesetzten) Insolvenzpflicht.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen